Rechtsfragen Kleingartenverein darf Pachtvertrag bei nicht ordnungsgemäß kleingärtnerisch genutzter Parzelle kündigen. Erheblicher Verstoß gegen wesentliche Verpflichtung aus Pachtvertrag als Kündigungs-grund ausreichend. Amtsgericht München, Urteil vom 07.04.2016 - 432 C 2769/16 - Unzulässigkeit von Überwachungskameras Nachbarn können schon dann einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Das hat das Ag Bad Iburg entschieden (Urt. v. 12.11.2021, Az. 4 C 366/21). https://openjur.de/u/2388680.html Ohne Zustimmung des Verpächters errichtetes Baumhaus im Kleingarten muss entfernt werden Baumhaus stellt bauliche Anlage im Sinne des Unterpachtvertrags dar. Landgericht Berlin, Urteil vom 15.09.2015 - 25 S 4/15 - Pächter einer Kleingartenzelle muss in Gartenklaube errichteten Ofen mit Edelstahl- schornstein entfernen Feuerstätte dient der unzulässigen Dauerwohnnutzung Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 29.10.2021 - 31 C 288/20 - Aushang Schaukasten - Datenschutz Der Beschwerdeführer begehrte unter dem 2. März 2016 beim Amtsgericht Cottbus den Erlass einer einstweiligen Verfügung, dem Verfügungsbeklagten - einem Kleingartenverein - aufzugeben, eine in Schaukästen der Gartenanlage ausgehängte Einladung zu einer Mitgliederversammlung zu entfernen oder dergestalt zu ändern, dass er nicht mehr namentlich genannt werde, sowie jede weitere namentliche Erwähnung in den Schaukästen zu untersagen. Mit dem Aushang sei eine potentielle Gefährdung seiner Daten und seiner Person verbunden. Das Amtsgericht wies den Antrag mit am 18. März 2016 verkündetem Urteil zurück (41 C 81/16)